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AGB für problemdeal.deAGB für problemdeal.de

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Allgemeine Bedingungen der problemdeal UG (haftungsbeschränkt) für die Nutzung der Website www.problemdeal.de

I. Allgemeine Regelungen

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der problemdeal UG (haftungsbeschränkt), Sachsenplatz 4, 07545 Gera (nachfolgend „problemdeal“ genannt), regeln die Nutzung der Website www.problemdeal.de sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains (nachfolgend „Website“ genannt).

(2) Entgegenstehenden oder zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sich problemdeal mit deren Einbeziehung im Rahmen einer Individualabrede einverstanden erklärt.

§ 2 Diensteanbieter

Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes ist:

problemdeal UG (haftungsbeschränkt)
Sachsenplatz 4
07545 Gera

Registergericht: Amtsgericht Jena
Registernummer: HRB 503774
Geschäftsführer: Nicol Buchholz
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 264 764 537

Email: info@problemdeal.de
Internet: www.problemdeal.de

§ 3 Gegenstand der Website

(1) problemdeal betreibt auf der Website eine Internetplattform zur Vermittlung von Kontakten zur Erbringung von Hilfestellungen und Problemlösungen, vorrangig im regionalen Umfeld.

(2) Registrierte Nutzer können bei Bedarf Anfragen in Form von sogenannten „Problemen“ auf der Website einstellen (nachfolgend „Problemsteller“ genannt). Auf diese Anfragen können andere registrierte Nutzer (nachfolgend „Problemlöser“ genannt) Angebote abgeben. Soweit ein Problemsteller an einem der Angebote interessiert ist, kann er dieses annehmen.

(3) problemdeal bietet selbst nicht entsprechende Hilfestellungen an, stellt keine Probleme ein, gibt keine Angebote hierauf ab und nimmt solche nicht für Nutzer entgegen. problemdeal wird mithin nicht selbst Vertragspartner der über die Website geschlossenen Verträge zur Erbringung von Hilfestellungen und schuldet vor allem nicht die Erfüllung dieser Verträge.

(4) Der Abruf der Website sowie die Suche nach eingestellten Problemen steht jedem Nutzer unentgeltlich und ohne Registrierung frei. Die Nutzung weiterer Funktionen, insbesondere das Einstellen von Problemen durch Problemsteller und die Abgabe von Angeboten auf die eingestellten Probleme durch Problemlöser ist nur nach vorheriger Registrierung möglich. Soweit diese AGB von Nutzern sprechen, gilt die Bestimmung gleichermaßen für unregistrierte und registrierte Nutzer.

II. Teilnahme an den kostenpflichtigen Leistungen der Website

§ 4 Registrierung / Angebot und Annahme

(1) Ein Nutzer hat keinen Anspruch auf Registrierung zur Nutzung der Website. Das Angebot von problemdeal zur Registrierung ist freibleibend und unverbindlich; es ist nur eine Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Nutzungsvertrag kommt zustande (erfolgreiche Registrierung), wenn problemdeal das Angebot des Nutzers (Anmeldeerklärung) innerhalb von 10 Tagen diesem gegenüber in Textform annimmt.

(3) Eine Registrierung darf ausschließlich durch eine unbeschränkt geschäftsfähige, volljährige (d.h. mit Vollendung des 18. Lebensjahres) natürliche Person beantragt werden. Ein Nutzer darf ausschließlich ein Profil anlegen, mit dem er innerhalb der Website sowohl als Problemsteller als auch als Problemlöser auftreten kann. Die Übertragung des Profils auf andere Nutzer und/oder Dritte bzw. dessen Nutzung durch andere Nutzer und/oder Dritte ist untersagt.

(4) Die im Rahmen der Registrierung und der Anlegung eines Profils angegebenen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Bei nachträglichen Änderungen der Daten sind diese unverzüglich und selbständig durch den Nutzer zu aktualisieren und auf dem aktuellsten Stand zu halten.

(5) Die Daten der Nutzer können von problemdeal im Rahmen der Registrierung nur eingeschränkt überprüft werden und können daher ggf. unzutreffend sein. Der Nutzer hat sich daher selbst über die Identitäten der jeweils anderen registrierten Nutzer (Problemsteller/Problemlöser) sowie über etwaige Risiken und Gefahren einer Identitätstäuschung, die aus der Nutzung des Internets resultieren, zu informieren. Dies gilt gleichermaßen für die Bonität der Nutzer.

§ 5 Zugangsberechtigung

(1) Im Rahmen der Registrierung erhält der Nutzer einen selbst gewählten Benutzernamen und ein selbst gewähltes Passwort (nachfolgend „Zugangsberechtigung“ genannt). Die Zugangsberechtigung ermöglicht dem registrierten Nutzer den Zugang zu den kostenpflichtigen Diensten der Website.

(2) Der gewählte Benutzername darf nicht gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Namens-, Marken- und Urheberrechte) verstoßen. Ferner darf der Benutzername weder den Begriff „problemdeal“ oder einen ähnlichen Bestandteil noch eine E-Mail, Internetadresse oder sonstige Kontaktinformationen (wie z. B. Telefonnummern, vollständigen Namen) des Nutzers enthalten.

(3) Der Nutzer hat das ihm zugewiesene Passwort geheim zu halten, nicht ohne Bevollmächtigung von problemdeal an Dritte weiterzugeben und vor unberechtigtem Gebrauch durch Dritte zu schützen. Soweit Dritte durch schuldhaftes Handeln eines Nutzers in den Besitz des Passworts gelangen, haftet der Nutzer für alle problemdeal hieraus entstehenden Schäden. Sobald ein Nutzer von einem unberechtigten Gebrauch seiner Zugangsberechtigung Kenntnis erlangt, hat er problemdeal unverzüglich zu informieren.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Soweit der Nutzer eine natürliche Person ist und den Nutzungsvertrag mit problemdeal zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat er das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

problemdeal UG (haftungsbeschränkt)
Gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer: Nicol Buchholz

Sachsenplatz 4
07545 Gera

Email: info@problemdeal.de
Internet: www.problemdeal.de


(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und von uns ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Eine Pflicht zur Herausgabe ggf. gezogener Nutzungen (z.B. Zinsen) sowie zum Wertersatz besteht für Sie nicht. Unsere Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen muss innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für uns mit dem Empfang Ihrer Widerrufserklärung.

(3) Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Dauer und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Das Vertragsverhältnis kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung durch problemdeal ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten möglich. Kündigungen haben in Textform zu erfolgen.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund, der problemdeal zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer schuldhaft gegen § 9 oder § 10 dieser AGB verstößt.

III. Nutzung der Website

§ 8 Pflichten von problemdeal

(1) problemdeal schuldet das sachgerechte Bemühen zur Sicherstellung der Erreichbarkeit der Website und der eingestellten Inhalte. problemdeal weist darauf hin, dass insbesondere aufgrund begrenzter Kapazitäten und Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet eine ständige uneingeschränkte Verfügbarkeit der Website nicht sichergestellt werden kann und die Leistungspflicht von problemdeal entsprechend eingeschränkt ist. problemdeal ist zudem berechtigt, jederzeit Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten steht die Website nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Dieser Zeitraum, während dessen es zu Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit der Website kommen kann, ist von der Leistungspflicht von problemdeal ausgenommen. Die Nutzer von problemdeal werden soweit möglich rechtzeitig über die benannten Umstände informiert.

(2) problemdeal wird nach dem Stand der Technik Vorkehrungen zur Sicherung der Angebote treffen. Hierzu zählen insbesondere die Verwendung sicherer Verbindungen und Zertifikate.

(3) problemdeal ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller auf der Website von Nutzern eingestellten Informationen zu prüfen. Für die Inhalte der Nutzer (Kontaktdaten, Problembeschreibungen, Angebote, Bewertungen etc.) sind ausschließlich die jeweiligen Nutzer verantwortlich. Jeder Nutzer hat zudem selbstverantwortlich die Kontaktdaten bzw. die Identität anderer Nutzer zu prüfen.

§ 9 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Daten, insbesondere Kontaktdaten, Problembeschreibungen, Angebote, Vertragsbedingungen, sonstige Beschreibungen, Grafiken, Bilder usw., aktuell und korrekt sind sowie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere gegen das Urheberrecht, verstoßen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Inanspruchnahme der von problemdeal angebotenen Dienste insbesondere keine Inhalte zu verbreiten, zu laden und zu veröffentlichen, welche die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Inhalte per Link oder Frame vom Nutzer einbezogen werden. Der Nutzer ist für die von ihm oder unter Verwendung seiner Zugangsberechtigung verbreiteten Inhalte allein verantwortlich. Dem Nutzer ist es untersagt, jegliche Kontaktdaten (z. B. E-Mail, Telefon) über die Website auszutauschen. Kontaktdaten der Nutzer werden ausschließlich von problemdeal bekannt gegeben.

(3) Es ist dem Nutzer untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts bei der Nutzung der Website anzuwenden, die den ordnungsgemäßen Ablauf der Website beeinträchtigen könnten. Ferner dürfen von problemdeal generierte Inhalte nicht blockiert, überschrieben, modifiziert oder in sonstiger Weise störend bearbeitet werden. Der Nutzer hat alles zu unterlassen, was zu einer übermäßigen oder unzumutbaren Belastung der Website führen könnte.

(4) Es ist dem Nutzer weiterhin untersagt, den Verlauf der Angebote durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Nutzerkontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten zu manipulieren. Insbesondere ist es dem Problemsteller während der Angebotsdauer untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Probleme abzugeben. Die Prüfung der abgegebenen Angebote obliegt allein dem Nutzer. problemdeal geht den Angeboten lediglich bei konkreten Hinweisen auf Identitätstäuschungen nach.

§ 10 Gesetzliche Verbote / Schwarzarbeitsverbot

(1) Die über die Website vermittelten Kontakte und die vom Nutzer eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen Rechte Dritter oder ein gesetzliches Verbot verstoßen bzw. sittenwidrig sein.

Verboten sind insbesondere Inhalte,
- die Leistungen betreffen, deren Angebot, Vertrieb oder Bewerbung gesetzlich untersagt ist (z. B. Veranstaltung nicht genehmigter Glücksspiele),
- die eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit von Menschen und/oder Tieren zum Inhalt haben,
- die sexuell ausgerichtet sind oder eine sexuell ausgerichtete Zweckbestimmung haben oder
- die Angebote auf sexuell animierende Weise darstellen, abbilden oder beschreiben.

Die Verbreitung rechtswidriger, insbesondere rassistischer, pornografischer, gewaltverherrlichender oder -verharmlosender sowie sittenwidriger Inhalte ist verboten. Ebenso untersagt ist die Verbreitung von Inhalten, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen.

(2) Die Erbringung von Leistungen sowie die Vergütung von Leistungen in bestimmten Bereichen (z. B. Steuer- und Rechtsberatung, Leistungen von Architekten und Ingenieuren, bestimmte Vermessungsleistungen, ärztliche Leistungen etc.) wird durch gesetzliche und andere Bestimmungen geregelt und ist daher zwischen den Nutzern nicht frei verhandelbar. Der Nutzer ist verpflichtet, das Vorliegen solcher Beschränkungen in eigener Verantwortung zu prüfen und ihre Einhaltung bei der Einstellung von Problemen oder Abgabe von Angeboten sicherzustellen.

(3) problemdeal weist den Nutzer ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit - insbesondere das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - hin. Das Einstellen von Problemen und die Abgabe von Angeboten, welche unter Missachtung dieser Bestimmungen oder anderer gesetzlicher Regelungen ausgeführt werden sollen, ist verboten. Dies gilt ebenso für Vorbereitungshandlungen, die auf eine Ausführung eines Auftrags durch Schwarzarbeit abzielen, wie das Löschen von eingestellten Problemen oder die Nichtvergabe eines Auftrags an Problemlöser.

(4) Der Nutzer hat eigenständig zu prüfen, welche sonstigen gesetzlichen und behördlichen Regelungen für den Abschluss und die Durchführung der von ihm mit anderen Nutzern über die Website angebahnten Verträge bestehen und deren Einhaltung sicherzustellen. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass im Rahmen der Vertragsanbahnung, des Vertragsabschlusses und der Vertragsdurchführung folgende Vorgaben eingehalten werden:

- kein Verstoß gegen das Steuerrecht;
- kein Verstoß gegen das Sozialversicherungsrecht;
- Erfüllung etwaiger Mitteilungspflichten gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, dem Sozialamt, sonstiger Träger der Grundsicherung und anderen behördlichen und sonstigen Einrichtungen;
- Vorliegen einer etwa erforderlichen Gewerbeanmeldung;
- Vorliegen eines etwa erforderlichen Eintrags in der Handwerksrolle usw.

§ 11 Allgemeine Sperrklausel

problemdeal behält sich für den Fall einer die Bestimmungen der § 4 Abs. 3 und Abs. 4; § 5 Abs. 2 und Abs. 3, § 9, § 10, § 14 Abs. 2 und § 17 Abs. 2 verletzenden oder sonst rechtswidrigen Nutzung der Website durch einen Nutzer vor, sämtliche oder einzelne Leistungen im Verhältnis zum Nutzer einzustellen, den Zugang zu den betroffenen Daten, Inhalten und Informationen zu sperren, rechtliche Schritte einzuleiten und gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen bzw. einzuschalten.

§ 12 Haftung von problemdeal

(1) Die Haftung von problemdeal ist ausgeschlossen, soweit der Schaden auf leichter Fahrlässigkeit beruht. Dies gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten, d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), insbesondere solcher Pflichten, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(2) Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehendem Absatz gelten dann nicht, wenn eine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit eingetreten ist und/oder soweit problemdeal im Einzelfall eine Garantie übernommen hat und/oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.

§ 13 Freistellung

Der Nutzer stellt problemdeal von allen Ansprüchen anderer Nutzer oder sonstiger Dritter frei, die wegen einer vom Nutzer zu vertretenden Verletzung der Pflichten des Nutzers geltend gemacht werden. Der Nutzer hat problemdeal in diesem Fall insbesondere von allen Aufwendungen und Schäden einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten), die problemdeal aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen, freizustellen.

IV. Durchführung der Kontaktvermittlung zwischen den Nutzern

§ 14 Allgemeine Bestimmung zum Abschluss und zur Durchführung der Verträge zwischen den Nutzern

(1) Den auf der Website registrierten Nutzern ist es freigestellt, untereinander Verträge nach Maßgabe dieser AGB abzuschließen. Einzig die beteiligten Nutzer sind aus solchen Verträgen berechtigt oder verpflichtet, auch die Vertragserfüllung liegt in deren alleiniger Verantwortung und nicht bei problemdeal.

(2) Ein auf der Website eingestelltes Problem darf während des Zeitraums zur Angebotsabgabe und der nachfolgenden Überlegungsfrist nicht auf andere Weise (z.B. per E-Mail) als über die Website vergeben werden. Dieses Verbot gilt gleichermaßen für die Angebotsabgabe durch die Problemlöser.

(3) Die Berechnung etwaiger Fristen, insbesondere der Frist zur Angebotsabgabe und der Überlegungsfrist, bestimmt sich nach der maßgeblichen problemdeal-Zeit. Die problemdeal-Zeit orientiert sich an der Echtzeit, ist gegenüber dieser jedoch im Zweifel vorrangig. Die problemdeal-Zeit ist jederzeit auf der Website sichtbar.

§ 15 Einstellung von Problemen und Angebotsabgabe

(1) Die Einstellung eines Problems ist jeweils eine freibleibende Aufforderung des Problemstellers gegenüber potentiellen Problemlösern zur Abgabe von Angeboten hierauf.

(2) Die Abgabe von Angeboten durch die Problemlöser ist innerhalb der vom Problemsteller vorgegebenen Frist zur Angebotsabgabe möglich. Bei einem abgegeben Angebot handelt es sich um ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, an das der jeweilige Problemlöser bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe und der sich anschließenden Überlegungsfrist von 72 Stunden gebunden ist.

§ 16 Vergabe von Aufträgen

(1) Die Auftragsvergabe auf der Website erfolgt in der Weise, dass der Problemsteller ein auf sein gemäß § 15 Abs. 1 eingestelltes Problem abgegebenes Angebot im Sinne des § 15 Abs. 2 annimmt.

(2) Der Problemsteller kann ein abgegebenes Angebot entsprechend von ihm frei bestimmbarer Auswahlkriterien während oder nach dem Ende des Angebotszeitraums annehmen. Der Problemsteller ist zur Annahme von Angeboten jedoch nicht verpflichtet.

(3) Die Annahme durch den Problemsteller ist eine verbindliche Annahme im Sinne des § 147 BGB. Nach dem Ende des Zeitraums zur Angebotsabgabe ist die Annahme nur innerhalb der anschließenden Überlegungsfrist von 72 Stunden möglich. Danach verfallen die abgegeben Angebote.

§ 17 Bewertungssystem

(1) Nutzer der Website haben die Möglichkeit, sich nach Durchführung eines über die Website geschlossenen Vertrages gegenseitig über das zur Verfügung gestellte Bewertungssystem zu bewerten. Bewertungen zur Ausführung eines über die Website abgeschlossenen Vertrages können nur von hieran unmittelbar beteiligten Nutzern abgegeben werden. Bewertungen dürfen erst nach der vollständigen Vertragsdurchführung abgegeben werden. Zweck der Bewertungsmöglichkeit ist die Erstellung zutreffender Profile über Leistung, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Nutzer.

(2) Jeder Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Alle Bewertungen, die dem Ziel des Bewertungssystems zuwiderlaufen, insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen. Ferner ist es den Nutzern untersagt, Bewertungen über sich selbst abzugeben und solche Bewertungen durch Dritte zu veranlassen.

(3) problemdeal behält sich bei Verstößen gegen Abs. 2 die teilweise oder vollständige Löschung der Bewertungen und/oder weitere verhältnismäßige Maßnahmen, z.B. die Verwarnung oder Sperrung des betreffenden Nutzers, vor. Alle Korrekturen, Ergänzungen, Rücknahmen oder sonstige die Bewertungen betreffenden Maßnahmen obliegen einer Einzelfallprüfung durch problemdeal, auf die einzelne betroffene Nutzer keinen Anspruch haben. problemdeal wird nur beim Vorliegen konkreter Hinweise tätig. Bevor problemdeal eine der vorstehenden Maßnahmen ergreift, erhält der betroffene Nutzer grundsätzlich die Möglichkeit zur Stellungnahme.

V. Entgelte und Abrechnung zwischen problemdeal und den Nutzern

§ 18 Entgelte

(1) Bei den Entgelten handelt es sich um die Vergütung für problemdeal für die Bereitstellung der Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern. Momentan wird nur von den Problemlösern gemäß Absatz (2) ein Entgelt erhoben.

(2) Gibt der Nutzer als Problemlöser ein Angebot auf ein Problem ab und wird sein Angebot vom Problemsteller angenommen mit der Folge, dass der Vertrag zwischen den Nutzern wirksam ist, hat der Problemlöser ein Entgelt an problemdeal zu zahlen. Diese Entgeltpflicht besteht auch dann, wenn ein Vertrag nicht zur Ausführung gelangt und/oder ein zwischen den Nutzern zunächst geschlossener Vertrag wieder aufgehoben, rückabgewickelt oder in sonstiger Weise nicht durchgeführt wird.

(3) Die Höhe des Entgelts wird in sogenannten Kredits gemäß § 19 berechnet.

Zur Zeit benötigt der Problemlöser zur Lösung eines Problems 10 Kredits.

Folgende Preisliste gilt für den Erwerb von Kredits zur Zeit (Die hier angegebenen Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer):

- Einstiegspaket – Für dieses Paket erhalten Sie 20 Kredits: 1,99 €
- Normalpaket – Für dieses Paket erhalten Sie 50 Kredits: 3,99 €
- Fortgeschrittene – Für dieses Paket erhalten Sie 100 Kredits: 6,99 €

Zudem wird der Nutzer (Problemlöser) auf die Höhe des jeweiligen Entgelts vor der Abgabe eines Angebots zur Problemlösung von problemdeal nochmals hingewiesen.

§ 19 Kredits

(1) Die von problemdeal erhobenen Entgelte (§ 18) werden durch zuvor vom Nutzer erworbene Kredits eingelöst. Bei den Kredits handelt es sich um Verrechnungseinheiten.

(2) Um auf ein eingestelltes Problem ein wirksames Angebot abgeben zu können, benötigt der Nutzer stets ein im Voraus aufzuladendes Kredits-Guthaben.

(3) Die aufgeladenen Kredits werden dem jeweiligen Guthabenkonto gutgeschrieben. Die Umrechnung der eingezahlten Geldbeträge erfolgt in die einzelnen Kredits-Pakete, gemäß der zum Zeitpunkt der Aufladung gültigen Preisliste (siehe § 18). Die dort angegebenen Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(4) Die Höhe seines Kredits-Guthabens ist für den jeweiligen Nutzer in seinem Guthabenkonto jederzeit einsehbar. Es ist einem Nutzer jederzeit gestattet, weitere Kredits zu erwerben. Der Zeitpunkt der Gutschrift der Kredits auf dem Guthabenkonto ist abhängig von der gewählten Zahlungsweise und erfolgt unverzüglich nach Eingang der Zahlung auf dem Konto von problemdeal.

(5) Die gemäß § 18 benötigten Kredits werden bei den Problemlösern mit Abgabe eines Angebots gesperrt und sodann bei Annahme des Angebots endgültig vom Guthabenkonto abgezogen. Soweit das Angebot eines Problemlösers vom Problemsteller innerhalb der Frist zur Angebotsabgabe und der nachfolgenden Überlegungsfrist nicht angenommen wird, werden die zunächst gesperrten Kredits des Problemlösers freigeben.

(6) Bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses wird problemdeal das verbleibende Kreditsguthaben, ggf. abzüglich durch Verschulden des Nutzers zustande gekommene Kosten, umgerechnet in Euro an den Nutzer zurückzahlen.

§ 20 Zahlungsbedingungen

(1) Entgelte sind sofort zur Zahlung fällig.

(2) problemdeal rechnet über die entstandenen Entgelte gegenüber dem Nutzer per E-Mail ab.

§ 21 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrechte

Ein Nutzer ist nicht berechtigt, gegen Zahlungsansprüche von problemdeal aufzurechnen, es sei denn, seine Ansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unstreitig. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und der Nutzer nicht vorleistungsverpflichtet ist.

VI. Schlussbestimmungen

§ 22 Haftung für externe Links

(1) Verweise und Links auf Websites Dritter (externe Links) bedeuten nicht, dass sich problemdeal den Inhalt dieser externen Links zu Eigen macht. problemdeal hat keinen Einfluss auf den Inhalt dieser externen Links. problemdeal haftet nicht für fehlerhafte, unvollständige oder rechtswidrige Inhalte externer Links. problemdeal haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Inhalte externer Links entstehen.

(2) problemdeal hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. problemdeal hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der externen Links. Eine ständige Kontrolle der externen Links ist für problemdeal ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden derartige externe Links jedoch unverzüglich gelöscht.

§ 23 Urheber- / Markenrechte

Die Website beinhaltet Daten, Informationen, Grafiken, Bildmaterial, für welche urheber- und/oder markenrechtlicher Schutz zugunsten von problemdeal oder Dritten besteht. Es ist daher insbesondere nicht gestattet, die Website oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten. Hiervon abweichende Verwertungen bedürfen einer vorherigen Genehmigung von problemdeal. Gestattet ist jedoch die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsing.

§ 24 Datenschutz

(1) problemdeal wird im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen personenbezogene Daten der Nutzer nur insoweit erheben, speichern, verarbeiten und nutzen, wie dies die Inanspruchnahme der Dienste (Begründung, Durchführung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung und Abrechnung des Nutzungsvertrags) durch den jeweiligen Nutzer erfordert. Dies umfasst Daten zur Identifikation (IP-Adresse), Bestandsdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, E-Mail Adresse, Kontonummer, Bankverbindung); sowie die Zugangsberechtigung (Mitgliedsname und Passwort). Der Nutzer kann eine erteilte Einwilligung zur Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

(2) Einer Nutzung (Verwendung oder Weitergabe) der im Impressum veröffentlichten Kontaktdaten von problemdeal durch Nutzer oder Dritte zu Werbezwecken oder sonstigen kommerziellen Zwecken wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 25 Gerichtsstand / Anwendbares Recht / Vertragssprache

(1) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt Gera als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

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